Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zweitbescheid - Bewertung bei Stabsoffizierlehrgang - Fürsorgepflichtverletzung - Beschwerdefrist - Leistungsnote - Persönlichkeitsnote - Eignungsnote - Fehlerhafte Raterteilung - Folgenbeseitigungsanspruch - Naturalrestitution

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SG § 10 Abs. 3; WBO §§ 1, 17

Papierfundstellen

• BVerwGE 53, 12
• DÖV 1975, 791

Wird zitiert von ... (31)

• BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92

  Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der …

  Im Rahmen eines Beamtenverhältnisses trifft den Dienstherrn eine Fürsorgepflicht, bei deren Verletzung ein Anspruch aus Amtshaftung sowie ein vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machender öffentlich-rechtlicher Schadensersatzanspruch gegeben ist (Senatsurteil vom 27. Oktober 1983 - III ZR 189/82 - NVwZ 1985, 936 = VersR 1984, 333, 334 m.w.N.; BVerwGE 13, 17; 53, 12; Ossenbühl S. 294; vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1985 - 2 C 12/82 - NVwZ 1986, 481; BVerwG, Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - DVBl. 1989, 199; BVerwG, Beschluß vom 18. Februar 1981 - 2 B 4.80 - DÖD 1981, 159;… RGRK-Kreft § 839 Rn. 147, 453, 569; vgl. Senat BGHZ 96, 50, 59).
• BVerwG, 18.02.1982 - 1 WB 41.81

  Wehrbeschwerdeverfahren - Materielle Rechtskraft - Zweitbescheid

  Auch ein Zweitbescheid (BVerwGE 53, 12) kann nicht angefochten werden, soweit die materielle Rechtskraft einer wehrdienstgerichtlichen Entscheidung (Vergleiche BVerwG, 33, 228f) entgegensteht.

  Soweit der Senat in seinen bisherigen Entscheidungen die Zulässigkeit eines Zweitbescheides auch im Wehrbeschwerdeverfahren anerkannt und dagegen den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zugelassen hat (vgl. BVerwGE 53, 12, 14 [BVerwG 11.04.1975 - I WB 3/74] m.w.H.), stand der neuen Entscheidung ("Zweitbescheid") jeweils nur eine frühere bestandskräftige Entscheidung eines militärischen Vorgesetzten, nicht aber eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts entgegen.

• BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 7.02

  Sicherheitsüberprüfung; Wiederaufgreifen eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; …

  Ein Wiederaufgreifensantrag zu Gunsten des Betroffenen ohne eine Änderung der Sach- und Rechtslage kommt in eng begrenzten Ausnahmefällen nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände dem Vorgesetzten Anlass geben, die bestandskräftig gewordene Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu ändern oder aufzuheben (Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 66.73 - und vom 11. April 1975 - BVerwG 1 WB 3.74 -).

  Dem Soldaten steht insoweit nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung zu (Beschlüsse vom 11. April 1975 - BVerwG 1 WB 3.74 - und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 64.99 -).

 
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 27.17

  Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Einlegung einer Beschwerde nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer ausdrücklich die Worte "ich beschwere mich" gebraucht oder seine Eingabe als "Beschwerde" bezeichnet; entscheidend ist vielmehr, ob bei objektiver Betrachtung aus dem Inhalt seines Vorbringens entnommen werden muss, dass er sich durch eine Maßnahme beschwert fühlt und eine erneute Überprüfung erstrebt (BVerwG, Beschluss vom 11. April 1975 - 1 WB 3.74 - UA S. 20 f. ; vgl. ferner Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 WB 4.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 31 S. 28).
• BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03

  Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …

  Er war nicht verpflichtet, insoweit ausdrücklich die Bezeichnung "Beschwerde" oder die Worte "ich beschwere mich" zu gebrauchen (Beschluss vom 11. April 1975 - BVerwG 1 WB 3.74 - Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl., § 6 RNr. 32).
• BVerwG, 05.08.1986 - 1 WB 99.85

  Prüfung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung - Anspruch auf …

  Allerdings liegt die Entscheidung darüber, ob eine Sache erneut aufgegriffen werden soll, im Ermessen der Behörde, wobei der Soldat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung hat (BVerwGE 53, 12, 14) [BVerwG 11.04.1975 - I WB 3/74].

  Unter diesen Umständen ist zugunsten des Antragstellers davon auszugehen, daß es sich um einen den Rechtsweg eröffnenden neuen Sachbescheid und nicht nur um eine gerichtlich nicht anfechtbare Mitteilung dienstaufsichtlicher Prüfung handelt (vgl. BVerwGE 53, 12, 1. Leitsatz).

• BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11

  Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des …

  Hierauf bezogen hat der Antragsteller in engen Grenzen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 …und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 26 sowie Beschlüsse vom 11. April 1975 - BVerwG 1 WB 3.74 - BVerwGE 53, 12 , vom 16. Mai 2002 - BVerwG 1 WB 7.02 - Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 2 S. 2 …und vom 23. Juni 2004 a.a.O.).
• BVerwG, 23.06.2004 - 1 WB 12.04

  Sicherheitsüberprüfung; Wiederaufgreifen; neues Beweismittel.

  Ansonsten liegt die Entscheidung darüber, ob eine Sache erneut aufgegriffen werden soll, im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Vorgesetzten (Beschlüsse vom 11. April 1975 - BVerwG 1 WB 3.74 und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 64.99 -).
• BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 123.89

  Aufhebung einer rechtsbeständigen Erzieherischen Maßnahme

  Dem betroffenen Soldaten steht hierbei zunächst nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung zu (BVerwGE 53, 12 f.).
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 64.99

  Mitgliedschaft eines Berufssoldaten in der Partei "Die Republikaner" - Antrag auf …

  Dem betroffenen Soldaten steht insoweit nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung zu (vgl. Beschlüsse vom 11. April 1975 - BVerwG 1 WB 3.74 - <BVerwGE 53, 12 [14]> m.w.N. und vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 68.92 -).
• BVerwG, 29.01.1987 - 7 B 27.87

  Anspruch auf Wiederaufgreifen wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 03.05.1984 - 1 WB 10.83

  Privatärztliche Nebentätigkeit - Ärztliche Tätigkeit - Medizinisches Institut der …
• BVerwG, 20.10.2010 - 1 WNB 5.10

  Auslegung im Betreff als "Meldung" bezeichneten Schreibens als Beschwerde
• BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 96.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Missbrauch dienstlicher Befugnisse eines …
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 14.87

  Erlaß eines Zweitbescheides - Ablehnende Entscheidung - Eintreten der …
• VG Kassel, 10.07.2013 - 1 K 132/11

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit
• VG Karlsruhe, 14.05.2002 - 11 K 3109/01

  Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Wiederaufgreifensgrund; …
• BVerwG, 30.08.1995 - 1 WB 29.95

  Nachbesetzung eines Dienstpostens - Verwendungsansprüche eines Soldaten
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 92.99

  Rechtsverletzung des Antragsstellers als Voraussetzung zur Anstrengung eines …
• BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 68.92

  Widerrechtliche Besetzung eines Gruppenleiter-Dienstpostens - Aufgaben eines …
• BVerwG, 04.08.1988 - 1 WB 47.88

  Grundsätzliches Verbot des Nebeneinanders von Heimaturlaub und Erholungsurlaub …
• BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 58.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 WB 43.93

  Anspruch von Soldaten auf Dienstposten bestimmter Stärke- und …
• BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 12.91

  Anforderungen an die Entscheidung zur Verwendungsplanung der Stammdienststelle …
• BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 131.87

  Späterer Antritt des Heimaturlaubs durch einen Soldaten - Inanspruchnahme des …
• BVerwG, 26.11.1986 - 1 WB 39.86

  Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte Verwendung oder auf Verwendung an einem …
• BVerwG, 05.08.1986 - 1 WB 83.84

  Rechtmäßigkeit einer Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte Verwendung oder auf …
• BVerwG, 11.08.1983 - 1 WB 86.81

  Aufhebung der Beurteilung eines Soldaten - Vorliegen einer nach der …
• BVerwG, 29.11.1979 - 1 WB 250.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.02.1987 - 1 WB 111.85

  Antrag eines Berufssoldaten auf Aufhebung seiner Beurteilung durch seinen …
• VG Würzburg, 05.11.1982 - W 3 K 82 A.1274

  Abhandenkommen von Prüfungsleistungen bei der ärztlichen Vorprüfung; …